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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5801
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    Umstrittener "Masterplan Migration": So will Seehofer das Asylsystem verändern !

    Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt heute seine Pläne zur Asylpolitik vor.
    Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe.
    Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs?
    Ein Überblick.


    Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem "Masterplan".
    Am Dienstag will der CSU-Chef sein Konzept nun vorstellen - mit mindestens vierwöchiger Verspätung.
    Was drin stehen wird, lässt sich aus öffentlich gewordenen Entwürfen, Absprachen der Regierungsparteien und Interviews erahnen.

    Hier ein Überblick über Seehofers Pläne:

    Ankerzentren:
    "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung".
    In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten.
    Diese Idee Seehofers findet bislang aber wenig Unterstützung in den Ländern.

    Mehr Sanktionen:
    Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland "konsequent" überprüft werden.
    Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten.
    Asylbewerber sollen zudem stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden.
    Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen.

    Schnellere Gerichtsverfahren:
    Derzeit klagen viele Asylbewerber gegen ihre Bescheide, oft mit Erfolg.
    Seehofer will mehr Personal für die Gerichte und außerdem Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen.
    Außerdem könnten Schutzsuchende künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.

    Weniger Sekundärmigration:
    Das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU - vor allem nach Deutschland - will Seehofer eindämmen.
    Dafür sollen "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen" getroffen werden, wie es in einem früheren Entwurf heißt.
    Nach Absprache innerhalb der Regierung soll außerdem künftig schneller geklärt werden, welches EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist.
    Die Bundesregierung will die Länder bei der Rückführung unterstützen.
    Daran zerbricht vielleicht die Union.

    Grenzschutz:
    Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden.
    Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika gebracht werden.
    In Nordafrika ist allerdings bislang kein Land bereit, solche Aufnahmezentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.
    Wer es bis nach Europa schafft, soll in "kontrollierten Zentren" landen - wo diese genau liegen und wie sie aussehen sollen, ist unklar.

    Transitverfahren:
    An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, festgesetzt werden.
    Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD vergangene Woche verständigt.
    Binnen 48 Stunden sollen die Betroffenen - wenn möglich - zurückgewiesen werden.
    Das setzt aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.

    Hilfe in den Herkunftsländern:
    Seehofer greift Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf.
    Der Entwicklungsminister wirbt für einen "Marshallplan" für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll.
    Wenn es den Menschen daheim gut gehe, so die Idee, suchten auch weniger den Weg nach Europa.



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  2. #5802
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    USA: Deutschland muss Millionen-Flug in den Iran stoppen !

    Berlin - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen.

    "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild"-Zeitung (Dienstag).
    "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen."

    Der Iran will rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld angesichts amerikanischer Sanktionen vor einem drohenden Einfrieren von Konten zu retten.
    Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank auszahlen zu lassen.
    Das Vorhaben werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
    Zuständig für die Prüfung ist die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

    Nach der Ankündigung neuer Sanktionen und einer Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen.
    Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.



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  3. #5803
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    Mehrheit der Deutschen findet Einwanderungspolitik zu lasch !

    Köln - Eine große Mehrheit der Bürger findet die Einwanderungspolitik Deutschlands zu nachlässig.
    In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben das fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) an.


    Nur 5 Prozent sind der Ansicht, dass die Behörden zu streng sind.
    12 Prozent finden das Vorgehen genau richtig.

    In Dänemark (40 Prozent) und Norwegen (43 Prozent) etwa sind weniger als die Hälfte der befragten Bürger der Meinung, dass ihre Regierungen zu nachlässig vorgehen.

    Knapp zwei Drittel der befragten Deutschen (62 Prozent) sind überzeugt, dass Deutschland weit mehr Einwanderer aufnimmt als angemessen.
    Nur sieben Prozent gaben an, dass Deutschland zu wenige Flüchtlinge aufnimmt. 13 Prozent finden den Anteil genau richtig.

    Das Engagement anderer europäischer Länder sehen die Deutschen weniger positiv.

    So gaben 53 Prozent der Befragten an, Großbritannien nehme zu wenige Flüchtlinge auf, 43 Prozent denken dies auch über Dänemark, 42 Prozent über Finnland.

    Nach Ansicht der Deutschen tragen Italien (39 Prozent) und Griechenland (35 Prozent) mehr Verantwortung als andere.



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  4. #5804
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    Heftige Kritik am "Masterplan Migration": SPD-Spitze wirft Seehofer "Schmierentheater" vor !

    Horst Seehofer stellt in Berlin seinen "Masterplan Migration" vor.
    Die Einigung der Koalition berücksichtigt der Innenminister in seinem Plan nicht – zur Überraschung der SPD.

    Die SPD-Spitze hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, mehr zu arbeiten anstatt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen.
    "Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce", sagte Stegner der Nachrichtenagentur Reuters.
    "Die SPD hat keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU."

    Der Masterplan als PDF .


    "Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten", sagte Stegner.
    "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben."

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentierte: "Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss."

    In der SPD wurde betonte, Grundlage sei der Kompromiss von Union und SPD, wonach an der Grenze zu Österreich nur jene Asylbewerber nach einer Prüfung binnen 48 Stunden abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben.
    Und auch nur dann, wenn es mit dem betreffenden Staat ein Rücknahmeabkommen gibt; Italien zum Beispiel lehnt das bisher ab.

    Streit um Begrifflichkeiten
    Seehofer hält in seinem "Masterplan Migration" - trotz Ablehnung der SPD - am Konzept der Transitzentren fest.
    In dem Papier, das er am Dienstag in Berlin vorstellte, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze solle ein "neues Grenzregime" ausgestaltet werden, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.
    "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

    Letztlich ist das aber nur ein Streit um Begrifflichkeiten - die Menschen sollen in Einrichtungen der Bundespolizei kommen und von dort zurückgewiesen werden.
    Es wird von maximal fünf Fällen am Tag ausgegangen.
    Kommt es nicht zu Rücknahmeabkommen, droht Seehofer mit Direktabweisungen an der Grenze, was den Streit innerhalb der Unionsparteien und in der Bundesregierung neu entfachen kann.

    Kein Masterplan der Koalition
    Seehofer hatte aus Rücksicht auf die SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei am 4. Juli fertiggestellt worden.
    Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der großen Koalition nicht aufgenommen worden.

    "Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung", meinte Seehofer.
    Es sei gar nicht klar, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.

    Nach dem heftigen Streit in der Union um die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze hatten sich CDU und CSU Anfang der vergangenen Woche auf ein "neues Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt.
    "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", hieß es in dem Beschluss von CDU und CSU.

    Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde.
    Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten.
    "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister.
    Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."



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